Die Räumung des Munitionslagers Mitholz im Berner Oberland ist vorerst blockiert. Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SIK will Alternativen prüfen lassen. Begründung für den Marschhalt: Es seien zu viele Fragen bezüglich Sicherheit offen.
04:57 Video Archiv: Offene Fragen zu Mitholz Aus Schweiz aktuell vom 09.03.2023. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 57 Sekunden.
Sicherheit in Mitholz hat verschiedene Seiten: Zum einen für die Menschen im Dorf. Deshalb sollen Munition und Sprengstoffreste des 1947 explodierten Munitionslagers der Schweizer Armee vollständig geräumt werden.
Doch auch die Sicherheit von jenen, welche anpacken, soll gewährleistet sein. Nationalrat Mauro Tuena, Präsident der SIK, spricht das an: "Die Sicherheit hat oberste Priorität. Für die Bevölkerung, aber auch für jene Leute, welche in den Stollen gehen und die Munition herausholen."
Misstrauische Kampfmittelräumer
Doch hier hätten sich Zweifel in die Kommission geschlichen. Diese seien nach einer Begehung vor Ort nach Anhörungen der Kampfmittelräumer entstanden, sagt Nationalrat Alois Gmür. "Auch sie haben Unsicherheit gestreut und gesagt, es müssten noch mehr Sondierbohrungen gemacht werden." Das habe dazu geführt, dass eine Mehrheit der Kommission fand, das Ganze müsse zuerst besser geprüft werden.
Einschätzungen von SRF-Korrespondent Matthias Baumer Box aufklappen Box zuklappen
SRF News: Wie geht es nun weiter für die Bewohnerinnen und Bewohner in Mitholz?
Matthias Baumer: Viele fallen zwischen Stuhl und Bank. Sie sollten vom VBS Geld kriegen, und ihre neue Existenz an einem anderen Ort aufbauen, sind aber jetzt blockiert. Es gibt aber auch eine Minderheit im Dorf, welche sich das jetzige Vorgehen gewünscht hat. Sie misstrauen einer vollständigen Räumung. Die Mehrheit der Menschen in Mitholz jedoch ist konsterniert, weil sie jetzt erneut im luftleeren Raum hängt.
Warum kommen die Sicherheitsbedenken der Sicherheitskommission erst jetzt auf?
Der Zeitpunkt ist eher zufällig, er ist im Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu sehen. Das Geschäft war auf diese Sitzung hin traktandiert und deshalb folgte nun der Entscheid der SIK.
Wie ist der Entscheid der SIK einzuordnen: Steht das Projekt wieder auf null, wird allenfalls nicht geräumt in Mitholz?
Das denke ich nicht. Es wird geräumt werden. Die Räumung wird von den meisten befürwortet, auch von einer Mehrheit der SIK. Das VBS muss der Kommission nun plausibel machen, dass die Räumung zwar teuer wird, aber der beste Entscheid ist.
Misstrauen also die Kampfmittelräumer der vom VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) geplanten Räumung? Das VBS ist zu einem Gespräch über Sicherheit nicht bereit.
Auf die Frage, ob das verantwortliche Kommando Kamir - die Kampfmittelräumer - Bedenken zur eigenen Sicherheit habe, schreibt das VBS nur eine ausweichende Antwort: "Die Sicherheit der involvierten Fachpersonen hat oberste Priorität und ist bei sämtlichen Arbeiten gewährleistet."
Alternativen zur Räumung gefordert
Für ausgebildete Kampfmittelbeseitiger sei die Arbeit mit dieser Munition jedoch Daliy Business, so das VBS. Zudem werde eine weitere Sondiergrabung vorbereitet und zusätzliche würden geprüft, um noch mehr über den Zustand des explosiven Schrotts zu erfahren. Denn - so das VBS: "Die Faktenlage im Bereich Explosives ist nach wie vor schwach."
Schutz der Mitholzerinnen und Schutz der Kampfmittelräumer: Die Sicherheitskommission des Nationalrats möchte beides so weit wie möglich geklärt haben. Desahlb will die SIK vom VBS wissen, ob Alternativen zur vollständigen Räumung punkto Sicherheit nicht zielführender sein könnten. SIK-Präsident Tuena sagt: "Ist auch eine Verkapselung möglich - oder nur die Räumung?"
"Höchstmögliche Sicherheit durch Abklärungen"
Das VBS soll der Kommission nun möglichst rasch Antworten dazu liefern - noch detailliertere Antworten, denn das VBS hat diese Varianten früher schon verworfen.
Die Sicherheitskommission wolle Klarheit über möglichst alles, wenn das Parlament die 2.6 Milliarden Franken für die Räumung bewilligen solle, sagt Nationalrätin Franziska Roth. "Es liegt in der Verantwortung von uns, angesichts des hohen Betrags und der Gefahr, die höchstmögliche Sicherheit durch Abklärungen zu haben." Deshalb sei das Projekt für maximal ein Jahr sistiert.
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