EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni will nicht zurück zu alten Regeln
Die in der Coronakrise eingeführten Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln sollen zum Jahresende auslaufen. Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Mitgliedsländer hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2024 vorlegte. Wichtig ist für die Brüsseler Behörde allerdings, dass es zu einer Reform der Schuldenregeln kommt.
Es wäre unsinnig, einfach zur Anwendung der bestehenden Regeln zurückzukehren, als wäre nichts geschehen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Man müsse die neue Realität nach der Pandemie und die Realität des andauernden Krieges in der Ukraine anerkennen.
In der EU wird bereits seit Monaten über eine Reform der strengen Regeln für staatliche Defizite und Schulden diskutiert. In einem ersten Diskussionspapier sprach sich die Kommission im November vergangenen Jahres dafür aus, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einzuräumen. Die Ziele des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, würden demnach allerdings grundsätzlich bestehen bleiben. Dafür macht sich unter anderem Deutschland stark.
Mit den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien will die EU-Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten für 2024 so planen, dass die öffentliche Schuldenquote auf einen Abwärtspfad gebracht oder auf einem "vorsichtigen" Niveau gehalten wird. Das Haushaltsdefizit soll dabei "mittelfristig" unter dem Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.
Im Frühjahr will die Kommission dann länderspezifische Empfehlungen vorlegen, auf deren Grundlage sie die Haushaltsergebnisse überwachen kann. Schulden-Strafverfahren, sogenannte Defizitverfahren, sollen mit Blick auf die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit erst im Frühjahr 2024 wieder eröffnet werden.
Wegen hoher Unsicherheit infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, hoher Energiepreise und Engpässen bei den Lieferketten waren die Schuldenvorgaben im Vorjahr ein Jahr länger als zunächst geplant ausgesetzt worden. Wirtschaftskommissar Gentiloni sagte, es sei nun die richtige Zeit für das Ende der Ausnahmeregeln. "Natürlich ist die Unsicherheit nach wie vor groß, aber die Risiken für das Wachstum sind inzwischen weitgehend ausgeglichen."
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